Kann der Einsatz von Gewalt je legitim sein? Nein.

Aus einer humanistischen und pazifistischen Grundüberzeugung heraus ist die Antwort eindeutig. Auch in einer (leider utopischen) anarchistischen Welt, in der sich jeder aus freiem Willen an ungeschriebene und allgemein bekannte Regeln hält, wäre das die einzige zulässige Antwort. Da wir leider nicht in einer solchen Welt leben, ist die Beantwortung der Frage schwieriger und geht mit einigen Fragen einher.

Wozu braucht es Gewalt?

Würden wir in einer Welt leben, in der jeder Mensch friedlich und genügsam sein Leben verbringen würde, ohne andere Menschen in irgendeiner Weise negativ, sei es psychisch wie physisch, zu beeinflussen, dann wären Gesetze und der Einsatz von Gewalt völlig überflüssig. Leider hat es die Menschheit bis jetzt noch nicht geschafft, ein solches Gesellschaftssystem zu etablieren, was durchaus auch auf die tierischen Wurzeln des Menschen zurückzuführen sein dürfte. Für ein friedliches Zusammenleben braucht es Regeln. Regeln, die implizit – man darf nicht töten – oder aber auch explizit – hier parken verboten – sein können. Solange sich jeder an diese Regeln hält, kein Problem. Nur was tun, wenn jemand eine Regel gebrochen hat? Um Gerechtigkeit gegenüber möglichen Geschädigten und denjenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, zu erreichen, muss ein Regelbruch sanktioniert werden. Auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und damit zur Prävention von Regelbrüchen kann der Einsatz von Gewalt legitim sein. Ob man die Zehn Gebote und die Hölle oder das Grundgesetz und die entsprechende Strafe als Regel/Sanktion-Paar benutzt, ist unerheblich. Fakt ist, eine Gesellschaft braucht Regeln. Um deren Einhaltung zu garantieren braucht es Sanktionen und Gewalt ist eine Art von Sanktionierung. Wer darf nun diese Regeln aufstellen, das Strafmaß bestimmen und die Sanktionierung durchsetzten? Die Legitimation für diese Aufgabe überträgt die Gesellschaft einem Konstrukt, dessen Hauptaufgabe es sein sollte, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu garantieren: dem Staat.

Das Prinzip der Gewaltenteilung verlangt die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative, sodass niemand zu viel Macht besitzt. In unserer liberalen Demokratie sind Gewaltenteilung und Rechtsstaat grundlegend. Das Gewaltmonopol beschreibt, dass der Staat in Form seiner Exekutivorgane(z.B. Regierung, Polizei) das alleinige Recht auf die legitime Anwendung von Gewalt hat. Natürlich sind diese Organe auch dem Rechtsstaat und dessen Kontrollorganen unterworfen, sodass der Staat nicht uneingeschränkt und aus freiem Ermessen Gewalt anwenden darf. Das Gewaltmonopol vor dem Hintergrund des Rechtsstaates sollte garantieren, dass jeder dieselben Sanktionen für dieselben Taten erfährt und dass Selbstjustiz vorgebeugt wird.

 

Welche Formen von Gewalt gibt es?

Wenn man von Gewalt spricht fällt einem als erstes physische Gewalt ein. Sie ist aber nicht die einzige, wenn doch die machtvollste und invasivste Form von Gewalt. Die Bandbreite verschiedenster Formen von staatlicher Gewalt ist sehr groß und reicht von der Ausstellung eines Bußgeldbescheides über Inhaftierung bis hin zum Einsatz der Waffe bei Polizisten.  Desweiteren muss man physische, den eigenen Körper und die Freiheit über denselben betreffend, von nicht-physischer Gewalt abgrenzen. Eine nicht-physische staatliche Gewaltausübung wäre das Pfänden von Eigentum bei Insolvenz oder eine Hausdurchsuchung im Zuge laufender Ermittlungen. Eine physische hingegen, wäre eine Inhaftierung oder eine Polizeiabsperrung auf einer Demonstration. Physische Gewaltausübung sollte ausschließlich eine „passive“, deeskalierende, schützende sein. Jegliche Form von „aktiver“ aggressiver Gewalt ist aufs schärfste zu verurteilen und unter Strafe zu stellen, da sie die Grundrechte der Menschen angreift und konsekutiv wieder Gewalt provoziert (Gewaltspirale).

Wann ist also Gewalt von staatlicher Seite her erlaubt?

Es gibt nur zwei Situationen, in denen Gewaltanwendung in Frage käme:
1. Zur eigenen Sicherheit oder zum Schutz anderer in präventiver oder inhibitorischer Form, also zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.             2. Zur Sanktionierung von Regelbrüchen.              

An dieser Stelle ist die größte Schwachstelle meiner Argumentation zu sehen – die öffentliche Ordnung. Wer definiert, wann die öffentliche Ordnung verletzt wird und was erlaubt ist? Natürlich jene, die das Gewaltmonopol besitzen, der Staat. In einem Rechtsstaat muss diese „öffentliche Ordnung“ im Gesetzestext klar definiert sein, nicht zu leicht, aber durchaus veränderbar sein. Hierbei darf diese Definition nicht an alte, konservative und traditionelle Normen gebunden sein, da sonst keine gesellschaftliche Entwicklung stattfinden könnte. Vielmehr sollte sie sich den demographischen und sozialen Veränderungen der Gesellschaft anpassen. Im Allgemeinen würde man also von Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verstehen, dass ein friedvolles, freies und respektvolles privates und öffentliches Leben möglich ist.

Leider ist es in der Praxis oft anders. Macht wird oft in einem Atemzug mit Gewalt verwendet und das nicht zu unrecht. In vielen Systemen gründet sich Macht auf Gewalt, was wiederum bedeutet, wer Gewalt ausüben kann, hat Macht. Was die Geschichte zeigt, ist, dass der Mensch in seiner Natur nach Macht strebt, was natürlich dazu führt, dass Gewalt missbraucht wird. Einige Mitglieder der Exekutive missbrauchen ihre Macht zu ihrem persönlichen Vorteil, andere lassen ihre Aggressionen an mehr oder minder gewaltbereiten Demonstranten aus und wieder andere lenken Ermittlungen in die von ihnen gewünschte politische Richtung. Das sind alles Arten von Machtmissbrauch, Macht, die sie auf, die ihnen anvertraute, Gewalt gründen. Diese Missbräuche mit der menschlichen Unvollkommenheit zu rechtfertigen wäre zu einfach und allen rechtschaffenden ungerecht gegenüber. Man muss sie lokalisieren, aufklären und sanktionieren.

In der Auseinandersetzung mit diesem Thema sieht sich jeder Humanist zwangsläufig dem Konflikt gegenüber, ob Gewaltausübung, die die freie Entfaltung des Menschen meist negativ beeinflusst, mit der Rechtfertigung des Gemeinwohls zu legitimieren sei. Ich kann diese Frage mit Ja beantworten, was uns wieder zur Eingangsfrage führt: Kann der Einsatz von Gewalt je legitim sein?

Ja, aber er ist nur von staatlicher Seite und nur als Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder als Sanktionierungsmaßnahme - in den meisten Fällen zu verurteilen und in jedem Fall einer strengen Untersuchung der Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung zu unterziehen - legitim.

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