"Es ist leider nicht zu erwarten, dass noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung zustande kommt. Dabei sollte klar sein, dass jeder Monat bei ambitionierten Zielen zählt." - Felix, 30.04.2021
Ich habe ganz offensichtlich nicht damit gerechnet und umso überraschter war ich, als ich im Radio von dem neuen Klimagesetz, knapp eine Woche nach dem Klimaurteil, gehört habe. Habe ich mich am Ende so sehr in unseren Politikern getäuscht? Ist es möglich umfassende Gesetze binnen kürzester Zeit zu schaffen, weil ein Ansatz für die zukünftige Klimapolitik vorgegeben wurde? Werden wir jetzt doch noch die Kurve in der Klimapolitik kriegen? Realität? Wunschdenken? Beides?
Es ist kompliziert.
Am Mittwoch, den 5. Mai, hatte die Bundesregierung konkrete Ziele für ein neues Klimaschutzgesetz bekannt gegeben. Zu den Plänen zählen unter anderem ein klimaneutrales Deutschland bis zum Jahr 2045, eine Treibhausgasreduktion bis 2030 von 65 Prozent gegenüber 1990 und neue Klimaziele nach 2030.
Ein klimaneutrales Deutschland würde bedeuten, dass wir nur noch so viel CO2-Emissionen ausstoßen, wie unsere Böden, Pflanzen und Gewässer, auf natürliche Weise binden können. Das wären mindestens 95 Prozent weniger Emissionen, als wir 1990 hatten. Oder in Tonnen, man will bis 2045 von einer jährlichen CO2-Emission von 1248 Millionen Tonnen (1990) auf CO2-Emissionen auf 62,4 Millionen Tonnen Ausstoß gelangen. Dafür soll bis 2030 65 Prozent CO2-Emissionen gesenkt werden, Dänemark hat sich 70 Prozent bis 2030 vorgenommen. Ein ambitioniertes Ziel, aber man glaubt wohl eher das Dänemark es erreichen wird, als Deutschland mit seinem Ziel von 65 Prozent. Doch warum bin ich so kritisch? Die bloße Formulierung eines Ziels ist keine Leistung, eine Leistung wäre es, wenn man wirklich ein umfassendes Konzept erarbeitet hätte, was klärt wie man 65 Prozent CO2-Emissionen bis 2030 einsparen will. Das sind schließlich noch gut 25 Prozent und wir haben nur noch 9, eher 8,5 Jahre Zeit dieses Ziel zu erreichen. Doch diese Konzepte bleiben aus, die große Koalition ringt weiter um Details. Viele Fragen sind zu klären und ein Gesetz wird nicht von heute auf morgen gefällt. Natürlich zählt jeder Tag, aber wem nützt es, wenn in Hektik etwas verabschiedet wird, was scheitert, weil es nicht durchdacht ist? Der Aufbruch in das Klima-bewusste Zeitalter, es scheint von der Union und SPD recht kopflos und panisch in Angriff genommen. Möchte man sich eine Annahme zu viel erlauben, könnte man davon ausgehen, es habe mit den guten Umfragewerten der Grünen zu tun. So wie das Asylgesetz verschärft wurde, als die AFD drittstärkste Kraft in de Umfragen war. Aber das wäre ja nur eine polemische Mutmaßung.
Es ist nun mal nicht glaubhaft, wenn eine große Koalition, die Protestbewegungen der Fridays for future großspurig belächelte, versucht noch vor Ende des Wahlkampfes zu zeigen, dass sie die Ambitioniertesten sind.
Sollten also nur Parteien Ressource übernehmen, welche man ihnen zutraut? Nein natürlich nicht, aber man sollte nicht den Kampf gegen das Klima ausrufen, um eine Bundestagswahl zu gewinnen. Ohne Konzept, ist es nicht mehr als heiße Luft und die ist es, welche man vermeiden wollte. Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Vorpreschen eben auf ein grünes Thema, durch die guten Umfragewerte der Grünen zurückzuführen sind.
Vielleicht sollte man sich in der Union überlegen, warum man so viele Stimmen in den letzten Wochen verloren hat, nicht nur wegen eines Mangels an Interesse an einer lebenswerten Zukunft. Sondern auch wegen anderer, für dieses Projekt wesentlich weniger interessanter Themen, wie den diversen Korruptionsfällen innerhalb der Union.
Klimapolitik als Ablenkung, doch mit etwas viel Glück, kommt etwas bei raus, was uns wirklich weiterhilft. Das Klimaurteil war ein Grundstein und die Verkündung eines neuen Klimagesetztes ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Gesetzes-Entwurf zeigt: Die einzelnen Wirtschaftsbereiche müssten ihre Emissionen teils erheblich senken. Während die Union dies mit einer höheren CO2-Steuer lösen möchte, sieht die SPD darin eine Gefahr für den Bürger, dass die Kosten auf diesen abgewälzt werden (und seien wir ehrlich, das würden sie). Die SPD wünscht sich mehr Instrumente, mehr Beobachtung und mehr Zeit, Zeit, die wir nicht haben, aber noch mehr hatten, als tausende Schüler auf die Straße gingen um für eine bessere Welt, eine lebenswerte Welt zu protestieren. Damals konnte man sich nur langsam aufraffen, um etwas zu tun, die Wähler von Morgen, sie sind den "Volksparteien" nicht so viel wert (man möchte sagen scheinbar nichts), doch wenn die aktuellen Wähler plötzlich eine andere Partei wählen, klappt es binnen einer Woche neue Klimaziele zu erwirken.
Vielleicht sollten wir dieses Wissen ausnutzen? Vielleicht sollten wir eine Partei gründen, die Ziele vertritt, die das fordert, was wir wollen. Lobby-Register, vernünftige Klimapolitik, Gleichberechtigung und so vieles mehr. Und urplötzlich wird diese Partei zur drittstärksten Kraft und aus reiner Angst vor dieser Partei und ihrem raschen Wachstum übernehmen die anderen Parteien ihr Programm. Oder vielleicht, sollten die Volksparteien, dass ohne unsere Hilfe schaffen, denn aber nur vielleicht, wäre das schon längst an der Zeit gewesen und ihre Aufgabe als unsere Volksvertreter.
Den Plänen zufolge sollen in allen sechs Sektoren außer der Abfallwirtschaft die Treibhausgasemissionen ab 2023 schrittweise reduziert werden und Ende des Jahrzehnts ein niedrigeres Niveau erreichen. Die größten Einsparungen sind demnach in der Energiewirtschaft vorgesehen.
2019 hatte dieser Sektor bereits 45 Prozent CO2-Emissionen eingespart, nicht zuletzt durch sinkende Stahlproduktionen (weshalb auch die Industrie 34 Prozent einsparen konnte) und warmen Wintern, wo heizen weniger relevant geworden ist. Zum Vergleich der Sektor Verkehr hat von 1990 bis 2019 0,2 Prozent CO2-Emissionen eingespart. Damit steuert der Sektor Verkehr noch 166 Millionen Tonnen CO2-Emission zur Gesamtbilanz bei. Wenn bloß hier 45 Prozent eingespart werden würden, es wären immerhin fast 75 Tonnen CO2-Emissionen. Bedenkt man auch noch das die SUV's den zweithöchsten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen seit 2010 weltweit leisten, sollte man wirklich darüber nachdenken, ob man so etwas noch staatlich finanzieren und fördern sollte. Es sollte nicht unerwähnt sein, dass der Energie-Sektor weltweit die meisten CO2-Emissionen verursacht, aber Energie ist auch ein Stück weit wichtiger, als ein SUV. Denn der kann einen ins Krankenhaus bringen, die Energiewirtschaft, welche das Krankenhaus mit Energie versorgt, das Leben retten. Für den Transport gäbe es auch andere Möglichkeiten und in Betrachtung das der Straßenverkehr, vor allem PKWs, zu denen die SUVs zählen, den größten Anteil haben, wäre ein kritischer Ansatz zum lieben Auto eine gewagte, aber vielleicht doch zielführende Idee.
Insbesondere wenn man bedenkt, dass man bis 2030 nur noch 85 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Sektor Verkehr ausstoßen will. Das ist eine Reduzierung um 50 Prozent, wie bereits mehrfach gesagt, ein lobenswertes Ziel, aber bisher ohne konkrete Zielführung. Aber vielleicht sollten wir deshalb gerade das Aussetzen einer SUV-Subventionierung und kostenlosen (oder noch günstigeren) Nahverkehr ins Auge fassen.
Im Bereich des Energiesektors sollen es laut dem neuen Klimaschutzgesetzes nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sein. Was einen starken Ausbau erneuerbaren Energien bedeuteten würde. Zeitgleich müsste man dafür sorgen, dass die Menschen weniger Energie nutzen. Steigende Strompreise könnten aber bald zu Existenznöten führen. In den Privathaushalten Deutschlands ist die Heizung der größte Energieverbraucher und damit auch der größte Produzent von CO2-Emissionen. Staatliche Subventionen zum Dämmen existieren bereits, doch es wird nicht reichen um die CO2-Emissionen weit genug zu senken.
Die Wärmeversorgung benötigt durchschnittlich 50 Prozent des privaten Energieverbrauchs. Zusammen mit der Warmwasserbereitung, die häufig mit der Heizung gekoppelt ist, sind es sogar rund 60 Prozent des Energieverbrauchs. Im Winter gehen etwa 20 Prozent der Heizwärme durch das Dach auch noch verloren. Eben jenes Dach, was im Sommer sich so leicht aufheizt, dass eine Klimaanlage oder ein Ventilator eingeschaltet werden muss.
Gäbe es doch bloß eine Lösung, die im Sommer das Dach kühlt und im Winter den Wärmeverlust über das Dach senkt...
Die gibt es: Dachbegrünungen. Die staatlische Subvention liegt aktuell bei 10 Prozent. Ich hatte bereits im Kapitel "Grüner Wohnen" Dachbegrünnungen erörtert, dass mit 91 Milliarden Euro man ganz Niedersachsen mit Dachbegrünungen versorgen könnte (gilt nur für jedes dritte Dach, da nur jedes dritte Dach für Dachbegrünungen geeignt ist). 10 Prozent Subventionierung wären noch 81 Milliarden übrige Kosten, die von den Bürgern NRWS getragen werden müsste. ODER: Deutschland investiert jährlich 12 Milliarden an Subventionierungen für SUVs, würde man diese umleiten, könnte man in NRW innerhalb von 7 Jahren, sämtliche Dächer begrünen, die begrünbar sind, ohne das Unkosten für deren Bewohner entstehen würden. Nur so als Beispiel, was zusätzlich den CO2-Verbrauch im Verkehrs-Sektor senken würde, weil die Subventionierung für die CO2-Schleudern wegfällt. Durch dieses Projekt der Dachbegrünungen würde auch der Geäudesektor an sich CO2-Emissionen einsparren, er soll bis 2030 3 Millionen Tonnen einsparen, was durchaus eine Möglichkeit wäre, würde man das Dachbegrünungsprojekt auf ganz Deutschland ausweiten (damit sind auch steigende Kosten verbunden, aber es gäbe noch mehr Möglichkeiten dieses Projekt zu finanzieren).
Der Vollständigkeithalber sei gesagt, dass die Industrie sich auf 119 Millionen Tonnen, die Landwirtschaft vier Millionen Tonnen weniger, der Gebäudesektor 3 Millionen Tonnen weniger (Dachbegrünungen könnten hier wie gesagt auch helfen).
Nur im Abfallsektor, in dem ohnehin die niedrigsten Ausstoßmengen vorgesehen sind, würden die erlaubten Mengen, sofern es bei diesem Entwurf bleiben sollte, gleich bleiben – demnach bei fünf Millionen Tonnen.
Das neue Gesetz hat auch das Urteil aus Karlsruhe beachtet und formuliert Emissions-Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040. Weiter soll ein Expertenrat alle zwei Jahre über Tendenzen und neue Möglichkeiten der CO2-Einsparrung beraten, um so zu gewährleisten, dass die Ziele erreicht werden.
Denn dann könnten Wirtschaft und Bürger handeln, wir könnten voranschreiten und wirklich etwas für das Klima tun.
Quellen
- https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klimaschutz-neue-details-zum-klimagesetz-entwurf/27166422.html Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-fordert-sofortigen-stopp-der-subventionierung-von-klimaschaedlichen-dienstwagen/ Abgerufen am 7.05.2021 Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-suv-haben-zweitgroessten-anteil-am-weltweiten-anstieg-a-1291825.html Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2021/01/200324_treibhausgasemissionen_de.pdf Abgerufen am 7.05.2021
- https://arbeitdigital.de/gruender/branchen/ Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.energie-experten.org/energie-sparen/energieverbrauch#c40004 Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.stiftung-klima.de/app/uploads/2020/11/2020_KNDE_Langfassung_WEB.pdf Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article230907321/Deutschland-soll-bis-2045-klimaneutral-werden-aber-wie.html Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrales-deutschland/ Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/klimaschutzbericht-co2-emissionen-im-verkehr-gestiegen-2654114.html Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20190313STO31218/co2-emissionen-von-autos-zahlen-und-fakten-infografik Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.effizienzhaus-online.de/dachbegruenung-spart-heizkosten/ Abgerufen am 7.05.2021
- https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/ Abgerufen am 7.05.2021
- https://www.landwirtschaft.de/landwirtschaft-verstehen/haetten-sies-gewusst/pflanzenbau/wie-viel-co2-binden-waelder/ Abgerufen am 7.05.2021
- https://praxistipps.focus.de/natuerlich-co2-binden-was-sie-darueber-wissen-sollten_124087 Abgerufen am 7.05.2021